Trudeau gründet Kanadas Nationalen Sicherheitsrat
Was wird der neue Rat tun?
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau erklärte, dass der neue Nationale Sicherheitsrat die Aufgabe haben wird, die neuen Herausforderungen, denen sich das Land zunehmend gegenübersieht, zu überwachen" und eine strategische Richtung" zu deren Bekämpfung vorzugeben.
Im Anschluss an die Kabinettsumbildung am Mittwoch dieser Woche erklärte das Büro des Premierministers, die Änderungen würden nicht nur das Kabinett betreffen. "In den kommenden Wochen wird ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet, dessen Zusammensetzung in Kürze bekannt gegeben werden soll.
In einer Erklärung an die Medien bezeichnete Alison Murphy, Sprecherin des Büros des Premierministers, den Sicherheitsrat als "ein neues Forum für Minister, um Fragen zu erörtern und anzusprechen, die dringende nationale und internationale Sicherheitsbelange für Kanada darstellen".
Auf die Frage, warum ein Rat auf Kabinettsebene erforderlich sei und wie sich der Nationale Sicherheitsrat von den bestehenden Regierungsstrukturen in diesem Bereich unterscheiden würde, gab Trudeau keine detaillierte Antwort, versprach aber, dass Einzelheiten bekannt gegeben würden, sobald der Rat eingerichtet sei.
"Es ist ein zusätzliches Instrument zu den anderen, die wir haben, und wir freuen uns sehr darauf, es den Kanadiern vorzustellen. Wir arbeiten gerade daran und werden in den kommenden Wochen eine Ankündigung darüber machen, wie es funktionieren wird", sagte Trudeau.
Die Entscheidung, den neuen Rat einzurichten, fiel in eine Zeit, in der die Bundesregierung monatelang unter die Lupe genommen wurde. Es gab Vorwürfe der Auslandseinmischung und eine Reihe von Berichten darüber, dass die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste des Bundes Schwierigkeiten haben, aufkommende Bedrohungen zu verfolgen und Informationen zwischen den Behörden auszutauschen.
Der Premierminister sagte, dass die Einrichtung des Rates ein Weg für die Regierung sei, um ihre Fähigkeit zu stärken, auf nationale Sicherheitsherausforderungen zu reagieren, nachdem der Nationale Sicherheits— und Geheimdienstausschuss der Parlamentarier (NSICOP) 2017 aufgelöst wurde.
"Wir wissen, dass es echte Herausforderungen gibt, zunehmend von ausländischen Staaten, die unsere Demokratien destabilisieren wollen, und von internen Akteuren, die versuchen, Chaos zu stiften", erklärte Justin Trudeau. "Eine der großen Debatten, die wir führten, als wir die konservative Regierung von Stephen Harper ablösten, war die Notwendigkeit, Parlamentarier mit der Überwachung unserer nationalen Sicherheitsbehörden zu betrauen... wo Parlamentarier aller Parteien zusammenkommen und alles sehen können, was unsere obersten nationalen Sicherheitsbehörden, alle unsere nationalen Behörden, tun", fügte der Premierminister hinzu.
In ihrem jüngsten Jahresbericht stellte die NSICOP als wichtigste Aufsichtsbehörde für nationale Sicherheitsbehörden jedoch fest, dass sie seit fünf Jahren Schwierigkeiten hat, Informationen von verschiedenen Regierungsbehörden zu erhalten:
"Einige Abteilungen weigerten sich selektiv, Informationen zur Verfügung zu stellen, obwohl die Informationen einem Informationsersuchen des Ausschusses entsprachen", heißt es in dem Bericht. "In mehreren Fällen stieß der Ausschuss erst später oder durch andere Quellen auf die Informationen, z. B. durch eine spätere Medienberichterstattung, die auf Informationen beruhte, die von eben diesen Dienststellen gemäß dem Gesetz über den Zugang zu Informationen offengelegt worden waren.
Die Regierung hat auch noch nicht über eine öffentliche Untersuchung der ausländischen Einmischung entschieden. Der neue Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, sagte auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettsumbildung, dass die Gespräche zwischen der Liberalen Partei und der Opposition darüber, wie dieser öffentliche Prozess aussehen soll, noch im Gange seien, und äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche erfolgreich sein werden.
