Der kanadische Geheimdienst schlägt Alarm: Der Einfluss Chinas bedroht die Demokratie in Kanada
Der kanadische Geheimdienst warnt vor anhaltender chinesischer Einflussnahme auf Politik und Wahlen und betont die Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes.
Ein aktueller Bericht des kanadischen Geheim— und Sicherheitsdienstes (CSIS) hat anhaltende chinesische Einmischungen in Wahlen aufgedeckt. Die Behörde sieht darin eine potenzielle Gefahr für die demokratischen Prozesse des Landes.
Der CSIS präsentierte seine Ergebnisse in einem Jahresbericht, der kurz nach einer offiziellen Untersuchung veröffentlicht wurde. Diese hatte Versuche Pekings aufgedeckt, sich in die letzten beiden kanadischen Wahlprozesse einzumischen.
Laut der Behörde nutzt China täuschende Methoden, um die Politikgestaltung auf allen Regierungsebenen sowie in akademischen und medialen Bereichen zu beeinflussen.
"Solche Aktivitäten zur Förderung der Interessen der Volksrepublik China haben das Potenzial, die demokratischen Prozesse und Institutionen Kanadas zu untergraben", heißt es im CSIS-Bericht.
Trotz regelmäßiger Dementis aus China lösen solche Warnungen in der kanadischen Regierung ernsthafte Bedenken aus.
Als Reaktion auf diese Herausforderungen hat die Regierung von Premierminister Justin Trudeau einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausländischer Einmischung vorgelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen die Einrichtung eines Registers für Personen, die Lobbyarbeit im Interesse anderer Länder betreiben, sowie mehr Freiheit für den CSIS beim Informationsaustausch mit der Öffentlichkeit.
