Quebec inhaftiert weiterhin Migranten

Die Provinz Quebec wird die Praxis der Inhaftierung von Migranten für mindestens weitere sechs Monate fortsetzen. Die Behörden haben versprochen, Migranten ab dem 30. Juni 2024 nicht mehr ins Gefängnis zu schicken. Zuvor hatten sie die Frist auf den 31. Dezember 2023 festgelegt.

Worauf warten Sie noch?

Dies bezieht sich auf die Inhaftierung aus administrativen Gründen im Zusammenhang mit der Einwanderungsgeschichte. Die Canada Border Services Agency (CBSA) hat das Recht, dies zu tun, wenn sie der Ansicht ist, dass die Identität nicht zuverlässig festgestellt werden kann, wenn der Migrant eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt oder wenn es einfach wahrscheinlich ist, dass der Migrant unter Verstoß gegen das Einwanderungsgesetz flüchtet.

Nach den eigenen Statistiken der Agentur werden die meisten Migranten aus dem letztgenannten Grund festgehalten. Das heißt, in Situationen, in denen der Grenzschutz glaubt, dass sie nicht zu den vorgeschriebenen Migrationsverfahren erscheinen werden — zum Beispiel zur Abschiebung.

Was hat das mit den Provinzen zu tun?

Die CBSA kann solche Gefangenen entweder in einem ihrer drei Einwanderungszentren oder in Gefängnissen der Provinzen unterbringen.

Nach Ansicht vieler Menschenrechtsgruppen und Experten verstößt die Inhaftierung von inhaftierten Migranten in Justizvollzugsanstalten gegen internationales Recht. Im Gefängnis ist es für einen Migranten schwieriger, Zugang zu psychologischer Betreuung zu erhalten oder mit einem Anwalt und seinen Angehörigen zu kommunizieren.

Im Jahr 2023 meldeten die kanadischen Provinzen abwechselnd die Beendigung ihrer Verträge mit der Canada Border Services Agency. Nova Scotia war die erste im August, gefolgt von Alberta, Saskatchewan und British Columbia im Herbst.

Die letzten waren New Brunswick und Quebec, wobei Quebec versprach, die Praxis ab dem ersten Tag des Jahres 2024 zu beenden.

Gibt es viele dieser Verhaftungen?

Von 2015 bis 2020 verhaftete die CBSA durchschnittlich etwa 8.000 Migranten pro Jahr. Etwa jeder Vierte wird in ein Gefängnis gesteckt, um inhaftiert zu werden.

Nach Angaben des Ministeriums für öffentliche Sicherheit werden seit dem 18. Dezember sieben Personen in der Justizvollzugsanstalt von Quebec auf der Grundlage des Gesetzes zum Schutz von Einwanderern und Flüchtlingen festgehalten.

Nachdem mehrere Provinzen beschlossen hatten, ihre Verträge mit der Bundesregierung zu kündigen, erklärte die Grenzschutzbehörde, dass sie ihre Haftanstalten für Einwanderer in Laval (Québec), Toronto und Surrey (British Columbia) modernisieren werde. Außerdem werden sie ihre Personalausstattung anpassen und das Wachpersonal schulen.