Der Senat stimmte für ein Gesetz zur Waffenkontrolle
Kanada geht weiterhin hart gegen den Besitz von und den Handel mit Schusswaffen vor.
Der kanadische Senat stimmte mit überwältigender Mehrheit — 60 zu 24 — für den Gesetzentwurf C-21, der eine Verschärfung der Waffenkontrolle bedeutet.
Der Gesetzentwurf sieht vor, den Verkauf von Feuerwaffen einzufrieren, die Strafen für den illegalen Handel zu erhöhen und die Verbreitung von selbst hergestellten Waffen zu kontrollieren.
Was die Abstimmung im Senat bedeutet
Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, muss die Mehrheit des Senats dafür stimmen, und anschließend muss es von der Krone gebilligt werden.
Das Gesetz C-21 wird wahrscheinlich die königliche Zustimmung erhalten, was bedeutet, dass neue Maßnahmen zur Waffenkontrolle bald fester Bestandteil der kanadischen Gesetzgebung sein werden.
Pro und Kontra
Der Gesetzentwurf wurde erstmals im Mai 2022 eingebracht, aber seitdem mehrfach zur Überarbeitung zurückgezogen.
Der Gesetzentwurf sieht insbesondere die Regulierung von Angriffswaffen vor, aber die Auslegung dieses Konzepts änderte sich während der Beratungen. Die ursprüngliche Fassung von C-21 sah ein Verbot aller Gewehre und Schrotflinten vor, die mit einem Magazin für mehr als fünf Schuss ausgestattet werden können (unabhängig davon, ob die ursprüngliche Konstruktion ein solches Magazin vorsah). Und dies sollte auf der Ebene des Strafgesetzbuches und nicht durch Verordnungen geregelt werden. Gegen diese Klarstellung gab es jedoch Widerstand von Seiten der Waffenlobby — nicht zuletzt, weil einige unter Jägern verbreitete Gewehrtypen unter diese Klarstellung fielen. Infolgedessen wurde diese Klarstellung nicht in die endgültige Fassung von C-21 aufgenommen.
Gegen die Canadian Coalition for Firearm Rights steht die Organisation PolySeSouvient. Zu ihren Mitgliedern gehören Überlebende der Massenerschießung an der Polytechnischen Universität von Montreal im Jahr 1989, und die Gruppe hat sich stets für ein striktes Verbot von Schusswaffen in Kanada eingesetzt.
Die Behörden glichen die Interessen beider Gruppen aus und verabschiedeten schließlich eine Kompromissversion des Gesetzes. In den letzten Jahren haben sich die kanadischen Waffengesetze jedoch langsam aber sicher verschärft. Dies wurde durch seltene, aber öffentlichkeitswirksame Fälle von tödlichen Schießereien, wie die wiederkehrenden Morde in Winnipeg oder die Geschichte des jugendlichen Schützen von Edmonton, gefördert.
Der Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, hat versprochen, dass die Regierung endlich ihr Versprechen einlösen wird, die im Mai 2020 verbotenen Waffen — insgesamt etwa 1.500 Stück — zurückzukaufen.
