Wie Kanada versuchte, das Budged zu verabschieden
Und alles in allem haben sie es geschafft.
Ende März stellte die stellvertretende Premierministerin und Finanzministerin Chrystia Freeland den Entwurf des Haushaltsplans für das neue Haushaltsjahr vor. Er löste sofort eine enorme Kontroverse aus, auch wenn nichts anderes erwartet worden war.
Es war die Rede von einem "Lebensmittelrabatt", einem neuen Programm für Zahnärzte, Hilfe für die Ukraine und sauberer Energie. Einigen erschien der Haushalt unausgewogen, andere hielten ihn für gefährlich, weil er zu Inflation führen und große Unternehmen subventionieren könnte.
Die Konservative Partei unter der Führung von Pierre Poilievre sprach sich sofort gegen einen solchen Haushaltsentwurf aus, befand sich aber in der Minderheit. Zwei Monate später, diese Woche, passierte der Haushaltsentwurf das Repräsentantenhaus. Die Konservativen und der Québec-Block verloren den Kampf gegen die Liberalen und die Neue Demokratische Partei.
Pierre Poilievre legte 900 Änderungsanträge zu dem Entwurf vor und forderte, dass er andere Maßnahmen ergreifen würde, um den Entwurf zu blockieren, wenn die Liberalen nicht auf seine Forderungen eingehen würden, einen Plan zum Ausgleich des Haushalts vorzulegen und künftige Preiserhöhungen für Kohlendioxid zu streichen.
"Unterstützt Poilievre die zahnärztliche Versorgung nicht? ... Unterstützt er nicht die Unterstützung für Arbeiter oder Studenten? Unterstützt er nicht den überwiegenden Teil des Haushalts, der für die Gesundheitsfürsorge und die Umstellung auf die neue Wirtschaft vorgesehen ist?", sagte der Vorsitzende des Regierungshauses, Mark Holland, am Donnerstag.
Die liberale Partei hat gewonnen
Anfang dieser Woche erschien auf der Website der Regierungspartei eine Nachricht, in der das Vorgehen des konservativen Gegners stigmatisiert und ihm vorgeworfen wurde, die Kanadier nicht unterstützen zu wollen. Auf der Website wurden die positiven Aspekte des Haushalts aufgelistet: Maßnahmen zur Bekämpfung "räuberischer Kreditvergabe", Verdoppelung des maximalen Abzugs für Handwerkerwerkzeuge, psychische Gesundheitsfürsorge und mehr.
"Während Justin Trudeau und unser liberales Team sich auf die Kanadier konzentrieren, konzentrieren sich Pierre Poilievre und seine Konservativen auf parteipolitische Spielchen, die verhindern würden, dass die Kanadier die Unterstützung und die Dienstleistungen erhalten, die sie brauchen", heißt es auf der Website.
Der Haushalt ist verabschiedet. Das Defizit wird auf 40 Milliarden CAD geschätzt.
