Bewertung der Chancen

Eine Petition für den Rücktritt von Trudeau wurde von einem Abgeordneten unterzeichnet

Eine Petition für den Rücktritt von Trudeau wurde von einem Abgeordneten unterzeichnet

Die parteiübergreifenden politischen Spiele erreichen ein neues Niveau.

Auf der Website des Unterhauses werden nach und nach Stimmen für eine Petition mit der Nummer e-4701 gesammelt. Sie fordert das Parlament auf, Premierminister Justin Trudeau das Misstrauen auszusprechen und im Erfolgsfall innerhalb von 45 Tagen vorgezogene Neuwahlen abzuhalten.

In der Petition werden auch Gründe angeführt: Im Namen der "Bürger Kanadas" ist vom Vertrauensverlust die Rede und davon, dass "die derzeit gewählte Regierung nicht im besten Interesse aller Bürger handelt". Den Verfassern und Unterzeichnern zufolge hat die Politik des Premierministers, der seit 8 Jahren im Amt ist, logischerweise zu der Krise geführt, in der sich Kanada heute befindet. Trudeau wird an die drängenden Probleme wie die Immobilienkrise und die höchste Inflation seit dem Ende des Kalten Krieges erinnert, aber auch an weniger offensichtliche: die "Verletzung der bürgerlichen Freiheiten" und die Einfuhr von natürlichen Ressourcen. Auch die Steuer— und Migrationspolitik ist verpönt.

Bis zum 10. Dezember hatte die Petition 237.564 Unterzeichner, von denen die überwiegende Mehrheit in Ontario lebt — 91.138 Unterzeichner. Alberta liegt mit 58.541 Unterschriften an zweiter Stelle, gefolgt von British Columbia mit 39.367 Unterschriften.

Zu den Unterzeichnern gehört auch die Abgeordnete der Konservativen Partei Michelle Ferreri. Sie schrieb darüber auf Facebook:

"Elend ist ein mächtiger Motivator und diese Petition erhebt eindeutig die Stimmen der Kanadier, die das von Trudeau verursachte Elend satt haben und einen Führer und eine Regierung wollen, der sie vertrauen können."

Diese Petition für die Konservativen ist eine Möglichkeit, die Regierungspartei und den Premierminister persönlich demonstrativ in die Schranken zu weisen. Politische Analysten sind sich einig, dass die Liberalen, solange sie in einer Koalition mit den Demokraten sind, keine Abstimmung fürchten — unabhängig davon, wie viele Menschen die Petition unterschreiben. Ihr Ziel, ihre politischen Gegner in Verlegenheit zu bringen, werden sie jedoch höchstwahrscheinlich erreichen.

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