Die kanadische Regierung hat eine öffentliche Untersuchung der ausländischen Einmischung eingeleitet
Die Regierung hat einen sehr erfahrenen Anwalt mit dieser Aufgabe betraut.
In dieser Woche kündigte der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, die Einleitung einer öffentlichen Untersuchung der ausländischen Einmischung in die föderalen Wahlprozesse und demokratischen Institutionen des Landes an. Die Ankündigung war das Ergebnis von Konsultationen mit allen anerkannten Parteien im Unterhaus. Alle Parteien stimmten dem vorgeschlagenen Mandat und der Ernennung eines Kommissars zu.
Richterin Marie-Josée Hogue vom Berufungsgericht in Quebec wird die Untersuchung leiten. Ihre Amtszeit als Kommissarin beginnt am 18. September 2023.
Als eine der führenden Prozessanwälte des Landes wurde Hogue 2015 an das Berufungsgericht von Quebec berufen. Sie ist vor allen Instanzen und dem Obersten Gerichtshof von Kanada sowie vor nationalen und internationalen Schiedsgerichten aufgetreten. Im Jahr 2009 wurde Richterin Hogue zum Fellow des American College of Trial Lawyers ernannt, 2012 erhielt sie den Titel Avocate émérite (Ad. E.) vom Barreau du Québec und wurde in zahlreichen von Fachleuten geprüften Listen anerkannt.
Marie-Josée Hogue hat den Auftrag, mögliche Eingriffe Chinas, Russlands und anderer Staaten und nichtstaatlicher Akteure zu untersuchen und die möglichen Folgen dieser Eingriffe zu bewerten. Die Untersuchung soll klären, ob auf die 43. und 44. föderalen Wahlen auf nationaler Ebene und in den Wahlkreisen Einfluss genommen wurde oder ob die Integrität dieser Wahlen bestätigt wurde.
Der Richter soll auch die Fähigkeit der Bundesbehörden bewerten, ausländische Eingriffe in die demokratischen Prozesse Kanadas aufzudecken, zu verhindern und zu bekämpfen, und Empfehlungen abgeben, die Hogue für einen besseren Schutz der demokratischen Prozesse Kanadas für notwendig hält.
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