Kanada streitet wieder über Politik
Justin Trudeau wird aufgefordert, den Berichterstatter für Auslandseinsätze zu ersetzen. Er ist damit nicht einverstanden.
Das politische Leben Kanadas ist wieder einmal in Aufruhr. Vertreter der konservativen Partei und ihre Anhänger hassen David Johnston und fordern seinen Rücktritt. Er war zuvor zum Berichterstatter über ausländische Einmischung in die kanadische Politik ernannt worden. Er untersuchte und dementierte Gerüchte über eine angebliche chinesische Einmischung in die kanadischen Wahlen 2015. Eine kurze Zusammenfassung seines Berichts können Sie hier lesen.
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Entlassung Johnstons, aber Trudeau hat nicht die Absicht, ihn aus dem Amt zu entfernen. Der Premierminister ist der Ansicht, dass der ehemalige Generalgouverneur seine Untersuchung abschließen und im Oktober seinen Abschlussbericht vorlegen sollte. Zuvor wird er im ganzen Land öffentliche Anhörungen abhalten.
Trudeau sagt, Johnston sei engagiert und schaue sich alle Fakten genau an.
Anfang dieser Woche verabschiedete das Unterhaus eine Initiative der Neuen Demokratischen Partei, die von konservativen Abgeordneten und dem Québec-Block unterstützt wurde. Demnach sollte Johnston sein Amt aufgeben und die Untersuchung öffentlich durchgeführt werden. Zuvor hatte der Berichterstatter darauf gedrängt, dies auf keinen Fall zu tun: Die chinesische Einmischung sei fiktiv und würde nicht bestätigt, aber sie könnte zu öffentlichen Informationen werden, die Staatsgeheimnisse darstellen.
Pierre Poilevre sagt, dass Johnston mit der Familie Trudeau in Verbindung steht und deshalb nicht ermitteln sollte. Er hat Gründe, die Wahrheit zu verbergen, um den derzeitigen Premierminister zu schützen. Doch selbst der Vorsitzende der Konservativen hat keine Ahnung, wer den ehemaligen Generalgouverneur ersetzen könnte. Es stellt sich heraus, dass die Konservative Partei und der Bloc du Québec auf der Absetzung von Johnston bestehen, aber keinen Ersatz vorschlagen können.
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