Das Ergebnis der Untersuchung der chinesischen Einmischung in die kanadische Politik wird veröffentlicht
Schlechte Nachrichten für die konservative Partei.
David Johnston, der beauftragt wurde, die angebliche chinesische Einmischung in die kanadischen Wahlen zu untersuchen, hielt gestern eine Rede. Dieser unabhängige Experte war früher Generalgouverneur von Kanada, die zweite Person im Land nach der verstorbenen Königin Elizabeth. Heute lehrt er Rechtswissenschaften an führenden kanadischen Universitäten.
In den vergangenen drei Monaten kam es in Kanada zu einem Skandal um angeblich vom kanadischen Geheimdienst gestohlene Informationen. Sie wurden in The Globe and Mail veröffentlicht. Es wurde berichtet, dass China sich in die kanadischen Wahlen 2015 eingemischt und den Demokraten zum Sieg verholfen hat. Trudeau wurde beschuldigt, über eine nach seinem Vater benannte Wohltätigkeitsorganisation eine Bestechung angenommen zu haben.
Natürlich wurde dieser Skandal von Vertretern der konservativen kanadischen Partei angezettelt. Sie drängten auch auf eine öffentliche Untersuchung des Vorfalls, was die Regierungspartei jedoch ablehnte. Zunächst beauftragten die kanadischen Behörden Johnston, den Vorfall zu untersuchen und dem Parlament Bericht zu erstatten. Sie versprachen, seine Empfehlungen umzusetzen.
Zum Leidwesen der Konservativen fand Johnston keine Bestätigung für die Gerüchte über eine chinesische Einmischung. Ja, die Geheimdienste berichteten der Regierung über Versuche anderer Länder, die lokale Politik zu beeinflussen. Diese Informationen wurden jedoch berücksichtigt, und es wurden rechtzeitig Maßnahmen ergriffen. Die Informationen, die den Medien zugespielt wurden, waren schlichtweg falsch. Die Journalisten zogen die falschen Schlüsse aus den Daten, die sie erhielten, um für Aufsehen zu sorgen.
David Johnston rät dringend davon ab, eine öffentliche Untersuchung der Geschehnisse durchzuführen. Sie könnte die nationale Sicherheit gefährden und dazu führen, dass wirklich wichtige Informationen durchsickern. Die Einmischung Chinas in die Wahlen hat sich zwar als weit hergeholt erwiesen, aber im Laufe der Ermittlungen könnten weitere Informationen ans Licht kommen, die ein Staatsgeheimnis sind.
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