Kanada verschärft die Kontrolle über die Einwanderung

Am 17. Juni 2025 kündigte die kanadische Regierung eine Reihe wichtiger Reformen zur Stärkung der Grenzsicherheit und zur Verbesserung des Einwanderungssystems des Landes an. Das neue Gesetz, genannt "Starke Grenzen Gesetz", soll das öffentliche Vertrauen in die Einwanderungspolitik wiederherstellen und eine Balance zwischen Sicherheit und humanitären Anliegen schaffen.

Verschärfung der Kontrolle über Einwanderungsdokumente

Nach dem neuen Gesetz erhält die Regierung die Befugnis, Einwanderungsdokumente auszusetzen, zu ändern oder zu widerrufen sowie die Annahme neuer Anträge vorübergehend zu stoppen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Dies hilft, schnell auf folgende Situationen zu reagieren:

• Bedrohungen der nationalen und öffentlichen Sicherheit,
• Missbrauch von Regierungsprogrammen,
• großflächige Notfälle.

Diese neuen Maßnahmen gelten nicht für Asylanträge, sondern ausschließlich für Visa, Arbeits— und Studienerlaubnisse, elektronische Reisegenehmigungen und ähnliche Dokumente. Der Verlust oder die Änderung eines Dokuments führt nicht automatisch zum Verlust des Status als Dauer— oder vorübergehender Aufenthaltsberechtigter.

Erweiterung des Informationsaustauschs zwischen Behörden

Das Gesetz schafft auch eine klare rechtliche Grundlage für den systematischen Datenaustausch zwischen Bundes-, Landes— und Territorialbehörden. Dies ermöglicht:

• schnellere Überprüfung der Identität von Einwanderern für den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen,
• Aufdeckung von Betrug und Verwendung falscher Identitäten,
• Durchführung von Strafverfolgung und Grenzkontrollen.

Der Informationsaustausch erfolgt unter strikter Einhaltung der Datenschutzgesetze, wobei Vereinbarungen zur Datenübermittlung getroffen werden.

Verbesserung des Asylsystems

Auch bei den Asylverfahren wurden Änderungen vorgenommen:

• Ein einheitliches Online-Antragssystem wird eingeführt, das den Prozess sowohl an Grenzübergängen als auch bei inländischen IRCC-Büros vereinfacht;
• Nur vollständige Anträge werden an das Immigration and Refugee Board (IRB) weitergeleitet, was die Bearbeitung beschleunigt;
• Anträge werden nur berücksichtigt, wenn der Antragsteller physisch in Kanada anwesend ist;
• Der Mechanismus für die freiwillige Ausreise wird vereinfacht — Ausweisungsverfügungen treten nun am Tag der Ablehnung oder Rücknahme des Antrags in Kraft;
• Schutzbedürftigen Antragstellern (z.B. Kindern oder Personen mit geringem Bewusstsein) werden Vertreter zugewiesen, die sie durch den Prozess begleiten.

Neue Gründe für die Ablehnung von Asylanträgen. Um Missbrauch zu verhindern und die Belastung des Systems zu verringern, werden zwei neue Kriterien für die Unzulässigkeit von Anträgen eingeführt:

• Anträge, die mehr als ein Jahr nach der Ankunft in Kanada (nach dem 24. Juni 2020) gestellt werden, werden nicht an das IRB weitergeleitet;
• Anträge von Personen, die illegal über die Landgrenze aus den USA eingereist sind und mehr als 14 Tage nach der Einreise Asyl beantragt haben, werden ebenfalls nicht vom IRB berücksichtigt.

Beide Maßnahmen gelten nur für neue Anträge, die am oder nach dem 3. Juni 2025 eingereicht werden, und stellen kein Asylverbot dar. Diese Antragsteller können ein alternatives Verfahren durchlaufen — die Pre-Removal Risk Assessment (PRRA). Dies bietet Schutz vor Abschiebung in Länder, in denen einer Person Folter, Verfolgung oder andere schwerwiegende Gefahren drohen könnten.