Wie China einen kanadischen Parlamentarier bedrohte

In Kanada geht der Skandal um die angebliche chinesische Einmischung in die Wahlen 2015 unvermindert weiter. Diesmal stehen chinesische Diplomaten im Rampenlicht. Die Konservative Partei glaubt, dass sie Michael Chong, einen kanadischen Parlamentarier, bedroht haben. Er ist für seine antikommunistischen Ansichten bekannt und hat Chinas Ideologie wiederholt kritisiert. Außerdem hat er die Verabschiedung von China-freundlichen Gesetzen blockiert.

Im Jahr 2021 hielt Chong im Parlament eine Rede, in der er die Politik Pekings gegenüber den Uiguren anprangerte und sie als genocide bezeichnete. Unmittelbar danach verhängte China Sanktionen gegen ihn und soll den Politiker erpresst haben, indem es seine Verwandten in Hongkong bedrohte. Aufgrund von Gerüchten darüber wies Kanada den chinesischen Botschafter des Landes aus. China ließ das nicht auf sich sitzen, bezeichnete alle Anschuldigungen als falsch und schickte den kanadischen Botschafter nach Hause.

Dies ist nicht die einzige Untersuchung im Zusammenhang mit chinesischen Aktivitäten. Die Polizei in Kanada untersucht derzeit etwa 100 ähnliche Fälle. Viele kanadische Politiker behaupten, von Peking ins Visier genommen worden zu sein, nachdem sie es kritisiert hatten.

Der ehemalige Vorsitzende der Konservativen Partei, Erin O'Toole, behauptete, die chinesische Regierung habe eine Desinformationskampagne gegen ihn gestartet.

Jenny Kwan, eine Abgeordnete der Neuen Demokratischen Partei, sieht sich ebenfalls als Opfer chinesischer Angriffe. Sie hatte Peking zuvor Menschenrechtsverletzungen gegen uigurische Muslime in Xinjiang vorgeworfen.

China weist alle Anschuldigungen zurück und bezeichnet sie als diffamierend. Peking sagt, dass es nicht die Absicht hat, sich Kanada zum Feind zu machen, sondern auf alle Maßnahmen der Regierung symmetrisch reagieren wird.

Die Ausweisung des chinesischen Botschafters und der Medienskandal haben die Beziehungen zwischen Ottawa und Peking bereits verschlechtert.