Eine weitere Wendung bei der Untersuchung der Einmischung Chinas in die kanadischen Wahlen
Die Konservativen scheinen ihren Willen durchgesetzt zu haben.
David Johnston, der ernannte Sonderberichterstatter über die Einmischung Chinas in die Bundeswahlen 2019 und 2021 in Kanada, hat seinen Rücktritt angekündigt. In einem Schreiben an Premierminister Justin Trudeau erklärte er, er werde Ende Juni als Sonderberichterstatter zurücktreten. Als Grund für seine Entscheidung nannte er die Kritik der Oppositionsparteien.
Johnston schrieb: "Als ich die Aufgabe des unabhängigen Sonderberichterstatters über ausländische Einmischung übernahm, war es mein Ziel, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu stärken. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass meine Führung angesichts der sehr parteiischen Atmosphäre rund um meine Ernennung und meine Arbeit das Gegenteil bewirkt hat".
Anfang März gab es in den kanadischen Medien Gerüchte über eine mögliche Einmischung der Kommunistischen Partei Chinas in die Bundeswahlen in Kanada. Grundlage dafür war angeblich ein Leck in kanadischen Geheimdienstinformationen. Premierminister Trudeau ernannte den ehemaligen Generalgouverneur David Johnston zur Untersuchung des Falles. Johnston scheiterte sofort an der Kritik der Konservativen Partei.
David berichtete kürzlich, dass er keine Bestätigung für Gerüchte über chinesische Einmischung gefunden habe. Der Geheimdienst hatte der Führung des Landes von Versuchen ausländischer Staaten berichtet, die kanadische Politik in irgendeiner Weise zu beeinflussen, aber diese Versuche waren nicht erfolgreich. Die Medien haben die durchgesickerten Informationen einfach falsch interpretiert.
Die Konservativen waren mit Johnstons Ergebnissen nicht zufrieden und forderten, dass Justin Trudeau den ehemaligen Generalgouverneur als Sonderberichterstatter abberuft. Es kam sogar zu einer Abstimmung im Parlament, bei der sich eine Mehrheit für den Rücktritt Johnstons aus seinem Amt aussprach. Die Entscheidung des Parlaments hatte jedoch nur beratenden Charakter und war nicht bindend. Daher hatte es der Premierminister nicht eilig, den von ihm ernannten Sprecher zu entlassen. Infolgedessen führte der Druck der Opposition zu Johnstons eigener Entscheidung, sein Amt niederzulegen.
